Für 150 Euro gab’s die Aufenthaltsgenehmigung
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München – Aufenthaltsgenehmigungen gegen Geld! In der Ausländerbehörde der bayerischen Landeshauptstadt München soll in großem Stil bestochen worden sein. Gegen sechs Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats (KVR) wird ermittelt. Die mutmaßlich korrupten Angestellten sollen für Aufenthaltspapiere jeweils mindestens 150 Euro in bar kassiert haben. Das geht aus dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts hervor, der BILD exklusiv vorliegt. Fünf Verdächtige in U-Haft Auf Grundlage des Beschlusses wurden am Dienstag Diensträume und Privatwohnungen durchsucht. Razzia beim KVR! Jetzt sitzen vier der verdächtigen KVR-Beschäftigten und ein Mittelsmann, über den das Geld geflossen sein soll, in U-Haft. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft. So liefen die mutmaßlichen Taten Laut Ermittlungsstand liefen die vermeintlichen Taten so ab: Die sieben Beschuldigten sollen sich 2022 zusammengetan und ihren Plan geschmiedet haben. Ziel sei gewesen, dass Menschen aus dem Ausland hier bleiben dürfen, obwohl sie dazu kein Recht gehabt hätten. Vermittler sollte Ausländer suchen Dafür sollte der Verdächtige A., der ein Unternehmen für Einreise und Einwanderung nach Deutschland gehabt haben soll, Ausländer vermitteln. In Räumen der Ausländerbehörde in München soll es zu Bestechlichkeit und Urkundenfälschung gekommen sein (Archivfoto) Foto: picture alliance / SZ Photo „Zuwendungen“ wie Reisen und Handtaschen Die sechs KVR-Mitarbeiter – eine Beschäftigte arbeitet laut Staatsanwalt bereits nicht mehr dort – sollen sich bereit erklärt haben, gegen Geld und andere Dinge sogenannte Fiktionsbescheinigungen (befristete vorläufige Duldungen) und Aufenthaltstitel für Flüchtlinge zu erstellen. Bei den anderen Dingen soll es auch um Eintrittskarten, Partyzugänge, Reisen, Limousinenfahrten und Handtaschen gegangen sein! Ziel der Absprache sei gewesen, dass sich die KVR-Mitarbeiter so eine regelmäßige Einnahmequelle sicherten. Ermittlungen wegen 32 Straftaten Es soll sich um insgesamt 32 Fälle handeln. Die erste Tat soll am 13. Mai 2022 – eine Mazedonierin soll eine Fiktionsbescheinigung (Trägernummer L7248974) erhalten haben – passiert sein. Dabei wäre die Behörde gar nicht zuständig gewesen wäre, da sich die Frau nicht in München aufhielt. Hierfür flossen laut Ermittlungen vom Beschuldigten A. mindestens 150 Euro an den KVR-Mitarbeiter. Lesen Sie auch Festnahme in der Schweiz: Mann (19) plante Anschlag auf Synagoge in Halle Auf Telegram prahlte der 19-Jährige mit seinen Plänen und seiner Waffe. Nur 3 Ortskräfte an Bord: Ende März kommt der nächste Afghanen-Flieger Die Afghanen-Flüge sorgen für Streit! Hessen und Sachsen fordern nun ein Ende der Flüge. Auch in weiteren Fällen bis Januar 2024 geht es um das Ausstellen falscher Aufenthaltstitel und Wohnungsgeberbestätigungen, vornehmlich an Kosovaren, Albaner und Mazedonier. Immer wieder wird die Summe von 150 Euro genannt, die A. an die beschuldigten KVR-Beschäftigten (drei Männer und drei Frauen) bei den meisten Aktionen gezahlt haben soll. Ermittlungen wegen Bestechung und Bestechlichkeit Gegen den Mittelsmann werde daher wegen Bestechung in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern und Urkundenfälschung ermittelt. Gegen die sechs KVR-Mitarbeiter besteht der Verdacht der Bestechlichkeit, teils in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern bzw. Urkundenfälschung. Das Kreisverwaltungsreferat (knapp 3800 Mitarbeiter) betont nach der Razzia, eine „Zero-Tolerance-Politik in Bezug auf Korruption“ in München zu verfolgen. „Wir haben sofort nach dem Aufkommen erster Verdachtsmomente interne Ermittlungen aufgenommen und diese (...) mit den Ermittlungsbehörden vorangetrieben“, betont Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller-Gradl von den Grünen.
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